Zwei separate Entscheide zu Baurechtsvertrag und Umsetzung kommen vor die Bezirksgemeinden

Am ersten Maisonntag werden die fünf ordentlichen Bezirksgemeinden des inneren Landesteils wegweisende Entscheide fällen. Wenn die Vorlagen zur Liegenschaft «Schaies» Mehrheiten finden, kann im Jahr 2017 mit dem Bau der Sportstätten begonnen werden.

«Wir stehen an der Schwelle zu einem Generationenprojekt», sagt der Regierende Hauptmann des Bezirks Rüte, Bruno Huber. Er ist Präsident des Lenkungsausschusses, der sich der Sportstättenplanung auf «Schaies» angenommen hat. Der Wunsch, Anlagen für unterschiedliche Bedürfnisse der Sportvereine an einem Ort und möglichst in Zentrumsnähe zusammenzuführen, sei ein Vierteljahrhundert alt. Auf der Liegenschaft von Carl Sutter selig an der Weissbadstrasse, in unmittelbarer Nähe des Freibads, bietet sich eine einmalige Gelegenheit: Auf zwei Hektaren praktisch ebenen Grünlandes findet fast alles Platz, was als längst überfällig erkannt wurde.

Umfassendes Bauprogramm
Nachdem auch das sanierungsbedürftige Wohnhaus und der frei stehende Stall in den Perimeter aufgenommen werden konnten, lassen sich viele ausgewiesene Bedürfnisse befriedigen. An vorderster Stelle seien die Tennisplätze genannt, um deren Verlegung die Hof Weissbad AG seit nunmehr zehn Jahren ringt. Sie werden einen besonderen Platz im westlichen Teil der Anlage einnehmen. «Besonders» deshalb, weil sie die Überdeckung einer Parkfläche für 78 Personenwagen bilden. Diese wird – begünstigt durch die Topografie – auf zwei Seiten offen sein und zumindest zeitweise auch von Badegästen der Appenzeller Badi genutzt werden können. «Es entsteht explizit keine Tiefgarage», betont Bruno Huber, «aber parkierte Autos werden unsichtbar bleiben, was dem ganzen Ensemble rein optisch dienen wird.» Zu den Tennisplätzen gehört ein Clubhaus, das von der Hof Weissbad AG finanziert wird. Daran schliesst sich lückenlos eine Hochbaute für allgemeinen Bedarf an. Sie wird drei Squashboxen, ein Dojo (Trainingsraum für asiatische Kampfsportarten), ein Bistro und Garderoben für sämtliche Sportanlagen aufnehmen. Der überwiegende Teil der Grünfläche soll genutzt werden für ein Fussball–/Universalrasenfeld und eine Spielwiese für allgemeinen Gebrauch. Dazu gesellen sich zwei Beachvolleyballfelder als Erweiterung der bisherigen Anlage und eine gedeckte Seilziehanlage. Die Durchlässigkeit zur Forrenbadi wird angestrebt; Synergien sollen genutzt werden.

Definierter Kostenteiler
Natürlich kostet ein Unterfangen dieser Grösse eine Stange Geld. Gerechnet wird mit Gesamtkosten von 12 Mio. Franken (+/–20 Prozent), wobei eine Reserve von 1,5 Millionen eingerechnet ist. Geplant ist, dass die Vereine selbst und die Hof Weissbad AG gesamthaft 2,2 Mio. Franken in Form von Eigenleistung und/oder Investitionsanteilen einbringen. Der restliche Investitionsbetrag von 9,8 Mio. Franken soll nach einem genau definierten Schlüssel durch die fünf Bezirke finanziert werden. Als Grundlage der Bemessung wurden die Bevölkerungszahl und die Finanzkraft (2014) herangezogen. Derselbe Schlüssel dient auch zur Verteilung der Betriebskosten, die – zur Hälfte von den Vereinen getragen – die Bezirke noch mit 200 000 Franken belasten werden. Hinzu kommt die Amortisation der Anlage, die auf 25 Jahre ausgelegt ist. So könnten Ersatzinvestitionen für die zweite Hälfte der Lebensdauer leichter finanziert werden, sagt Bruno Huber. Die genauen Zahlen sind in der Abstimmungsbotschaft übersichtlich dargestellt.

Für die breite Bevölkerung
Bruno Huber spricht für die Hauptleute aller fünf Bezirke, wenn er seiner Überzeugung Ausdruck verleiht, dass hier in Zusammenarbeit mit der Carl Sutter–Stiftung ein wesentlicher Beitrag an die Wohlfahrt mehrerer Generationen ermöglicht wird. «Die Sportvereine leisten hervorragende Jugendarbeit, welche unseren Kindern eine sinnvolle und attraktive Freizeitbeschäftigung bietet. Zudem können die Anlagen auch von Erwachsenen genutzt werden», hält er fest. Mit der geplanten Sport– und Freizeitanlage werde auch der Wunsch des Stiftungsrates erfüllt, dass das Grundstück nicht mit Hochbauten belastet werden soll. Dies ist sehr im Sinne des Bezirks Appenzell als Besitzer des Freibads, dessen Gäste weiterhin die Aussicht auf den Alpstein geniessen werden. Auch der Kanton leistet seinen Beitrag, indem er die Hälfte der Baurechtszinsen übernimmt, was jährlich wiederkehrende Aufwendungen von rund 100 000 Franken bedeutet.

Abstimmung am 1. Mai
Jeder Bezirk stimmt am 1. Mai über den für ihn errechneten Rahmenkredit ab, in welchem die Baukosten, der Betriebskostenanteil und die Amortisation auf 25 Jahre enthalten sind. Der Bezirksrat kann Kostenüberschreitungen bis maximal zehn Prozent genehmigen, und er wird zuständig erklärt für Änderungen am Bauprogramm.

Kosten und Nutzen
Der Bezirk Appenzell trägt mit annähernd fünf Millionen Franken die Hauptlast dessen, was die öffentliche Hand zu finanzieren hat. Er zieht aber umgekehrt auch den grössten Nutzen: Der Fussballplatz auf dem Ziel, der nicht mehr den Vorgaben des Fussballverbandes entspricht, was Investitionen in die veraltete Infrastruktur unsinnig macht, kann aufgehoben werden. Das Areal in nächster Nähe des Landsgemeindeplatzes hat demnach Entwicklungspotenzial, dessen Geldwert in die Millionen gehen dürfte. Der Lenkungsausschuss hat überdies mit einer unabhängigen Studie nochmals die Synergiepotenziale des Freibades mit einem neuen Hallenbad auf «Schaies» überprüfen lassen. Dabei habe sich erneut gezeigt, dass die Kombination des Freibades mit den nun geplanten Sportanlagen den höheren Nutzen und mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bietet.

Baurechtsvertrag zwingend als Grundlage
Die Schaffung der Sportstätten auf «Schaies» ist nur möglich, wenn die Bezirke Appenzell, Schwende und Rüte den Baurechtsvertrag mit der Carl Sutter–Stiftung genehmigen. Er verpflichtet sie, gemeinsam einen jährlichen Baurechtszins von rund 100 000 Franken zu bezahlen.
Der Baurechtsvertrag hat eine lange Geschichte, wie Volksfreund–Leser wissen. Ein erster Anlauf, am 23. Dezember 2013 von den genannten Vertragsparteien unterzeichnet, scheiterte an einem Veto der Stiftungsaufsicht. Er hätte eine Laufzeit von 99 Jahren gehabt und einen Ertrag von fünf Franken pro Quadratmeter bringen sollen.

Kanton doppelt nach
Die Standeskommission bot Hand zu einer Lösung, wonach die Laufzeit auf 49 Jahre reduziert wurde und der Kanton seinerseits einen Betrag in gleicher Höhe leistet. Die Standeskommission hat mit der Carl Sutter–Stiftung einen separaten Vertrag abgeschlossen, der besagt, dass der ganze Baurechtszins unter Berücksichtigung des Stiftungszwecks an den Kanton zurückfliesst für dessen soziale Einrichtungen.Der Betrag von knapp 100 000 Franken liegt in der Kompetenz der Standeskommission. Sie kann jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 125 000 Franken sprechen, ohne den Grossen Rat konsultieren zu müssen.

Bezirksanteile vors Volk
Bei den Bezirken ist das anders. Appenzell, Rüte und Schwende teilen sich in die zweite Hälfte der Baurechtszinsen nach bewährtem Schlüssel. Gonten und Schlatt–Haslen sind weniger zentrumsnah und werden deshalb von dieser Pflicht entbunden. Appenzell übernimmt rund 56 Prozent der Kosten oder 55 315 Franken, Schwende hat 17 385 Franken zu tragen, Rüte 26 192 Franken – jährlich wiederkehrend während 49 Jahren. Der Baurechtszins ist auf Basis des Landesindex für Konsumentenpreise indexiert, darf aber die genannten Beiträge nicht unterschreiten.

Umzonung wird zur Formsache
Die Zustimmung der drei Bezirke zum Baurechtsvertrag gibt grünes Licht für die Umzonung der Liegenschaft «Schaies» von der Wohn– und Gewerbezone (WG2) in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Das entsprechende Verfahren der Teilzonenplanänderung wurde von der Feuerschaugemeinde bereits im Jahr 2014 abgewickelt. Mit der Genehmigung durch die Standeskommission wird die Umzonung rechtskräftig.